Gesetz gegen Homosexualität in Uganda

Das ostafrikanische Uganda taucht meist nur im Zusammenhang mit seinen krisengeschüttelten Nachbarländern – zuletzt der Süd-Sudan – in den deutschen Medien auf. Eines der wenigen Themen, die es dennoch geschafft haben etwas Aufmerksamkeit zu erregen, sind die kürzlich vom Parlament und dem seit 1986 regierenden Präsidenten verabschiedeten Verschärfung der aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Homosexualität. Unter dieser neuen Gesetzeslage werden nun „besonders schwere Fälle“ von gleichgeschlechtlicher Sexualität mit lebenslangen Haftstrafen belegt. Dies, aber insbesondere auch die ursprünglich diskutierte Todesstrafe, hat zu scharfen internationalen Verurteilungen und zum Einfrieren von Hilfsgeldern mehrerer westlicher Regierungen geführt.

Dennoch sind derartige Gesetzesvorhaben extrem populär in vielen afrikanischen Ländern und in Uganda sollen angeblich 96% der Bevölkerung das neue Gesetz befürworten.

Eine der wenigen Stimmen, die eine differenziertere Meinung vertritt, ist der ugandische Journalist Andrew M. Mwenda:

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  2. Das Thema ist schon ein bischen älter. Hier ein kurzer Auszug aus einem Text, den ich Januar 2010 für den monatlichen Newsletter der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung gemacht habe:

    „Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat sich von einem Gesetzesentwurf distanziert, der die Todesstrafe für „schwere Fälle von Homosexualität“ vorsieht. Wie PLUSNEWS Mitte Januar berichtete, hat Museveni die Abgeordneten zudem aufgefordert, dem Entwurf nicht zuzustimmen.
    Wie die New York Times Anfang Januar berichtete, pflegt der ugandische Abgeordnete David Bahati , der die repressive Vorlage eingereicht hatte, gute Kontakte zu evangelikalen Kreisen in den USA. Demnach waren Evangelikale aus den USA auch an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt.“ Die Vorlage wurde seinerzeit abgelehnt.

    Die Sache schlug in den USA einige Wellen weil die Fundamentalisten ziemlich direkten Zugang zum Weißen Haus hatten: http://www.nytimes.com/2010/02/04/us/politics/04prayer.html
    Anfang 2011 wurde dann David Kato ermordet – zu diesem Zeitpunkt warb Bahati bereits schon wieder für eine Neuauflage des Gesetzentwurfs.
    http://www.nytimes.com/2012/02/29/world/africa/ugandan-lawmakers-push-anti-homosexuality-bill-again.html

    Hier der Link zu einer entsprechenden Meldung aus dem Tragesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/portraet-david-bahati-abgeordneter-in-uganda-homosexualitaet-ist-kein-menschenrecht/1686174.html. Leider werden die US-amerikansichen Fundis nirgendwo namentlich erwähnt. Auch die Badische hat aufgepasst und bringt eine ordentliche Zusammenfassung der Ereignisse:
    http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/jagd-auf-schwule-in-uganda–79684657.html

    Die „Moral“apostel in Uganda sitzen also keineswegs auf so verlorenem Posten wie die offiziellen Stellungnahmen aus den westlichen Hauptstädten vermuten lassen würden.

  3. @ Uwe

    Danke für die zusätzlichen Links!

    Ich denke der eigentliche Punkt den Herr Mwenda versucht darzulegen ist, dass es innenpolitische Interessen gibt (der Wahlkampf für die Päsidentschaftswahl in 2016 ist schon eingeleitet) denen dieses Gesetz gut passt.

    Das Argument mit den evangelikalen Missionaren ist zwar nicht falsch, aber doch sehr „west-zentristisch“ und auch ein wenig herablassend, so als ob die Ugander nicht mal ihren eigenen „Mist“ produzieren könnten. Zu mindestens habe ich dieses Argument bisher noch nie von einem Ugander selbst gehört…

    Grüße aus Kampala!